Erbschaft: Änderungen per 2021!

Erbschaft und Ergänzungsleistungen

Bereits ab kommendem Jahr müssen bei einer Erbschaft, bezogene Ergänzungsleistungen nach dem Tod zurückbezahlt werden. Das bedeutet: Erben müssen tief in die Tasche greifen und dies kann dramatische Folgen haben. VSVV hat recherchiert und erstaunliches festgestellt.

Erben müssen für die bezogenen Ergänzungsleistungen von Verstorbenen gerade stehen.

Wenn die Altersrente nicht ausreicht springen die Ergänzungsleistungen in die Presche und sichern das Existenzminimum. Der Anspruch auf Ergänzungsleitungen ist verfassungsmässig garantiert und darf nicht mit der Fürsorge oder Sozialhilfe verwechselt werden. Trotzdem holt der Staat am 2021, die ausgerichteten Ergänzungsleistungen von den Erbschaftsnehmern zurück. Mit diesem Coup werden erstmals in der Geschichte der Schweiz, eine rechtmässig bezogene Leistung der Sozialversicherung rückerstattungspflichtig.

Erbschaft: Wer muss bezogne Ergänzungsleistungen zurück zahlen

Erbschaft: Änderung wurde bereits im März beschlossen

Klammheimlich, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit  wurde die Änderung schon im März vom Parlament beschlossen. So ist im neuen Ergänzungsleistungsgesetz, in Artikel 16 zur «Rückerstattung rechtmässig bezogener Leistungen» zu lesen, dass Ergänzungsleistungen «nach dem Tod der Bezügerin oder des Bezügers aus dem Nachlass zurückzuerstatten» sind. Und zwar von dem Teil der Erbschaft, welche 40'000 Franken übersteigt. Bei Ehepaaren kommt die Pflicht zur Rückerstattung erst nach dem hinschied beider Ehepartner zum Tragen.

Als würde das gesetzliche Erbrecht abgeschafft

Erbschaft: Ergänzungsleitungen sind rückerstattungspflichtig

Hardy Landolt, Titularprofessor für Sozialversicherungsrecht an der Universität St. Gallen meint: «Der Effekt der Rückerstattungspflicht besteht in einer «Enteignung» beziehungsweise einer teilweisen Abschaffung des gesetzlichen Erbrechts».

VSVV ist überzeugt, dass es vor allem «die Mittelklasse und die untere Mittelklasse» treffen wird. Wohneigentum an die Nachkommen weiterzugeben wird in vielen Fällen nicht mehr möglich sein.

Rückerstattungspflicht bei Erbschaft: Wen trifft’s?

Wenn Kinder wegen Ergänzungsleistungen die Erbschaft ausschlagen müssen

Da diese Neuerung einem «stillen und heimlichen Systemwechsel» gleich kommt, wiegt diese Rückzahlungspflicht einer Sozialversicherung besonders schwer. Bis anhin bestand – anders als etwa bei der Sozialhilfe –  auf Ergänzungsleistungen ein unbedingter Anspruch, sagt Peter M. Adam, Präsident des VSVV. «Auf einmal werden jetzt Leistungen, die eigentlich für die erste Säule bestimmt, und ausdrücklich dafür gedacht waren, dass niemand unter das Existenzminimum fällt, praktisch von hinten her ausgehöhlt», konstatiert Adam. «Das ist wirklich neu.»

Über 5000 betroffene Erbschaften jedes Jahr

Das Parlament will auf diese Weise jährlich 150 Millionen Franken zurückholen. Laut einer Hochrechnung des Bundesamtes für Sozialversicherungen, wird im Jahr 2030 die Rückerstattung 5174 Verstorbene betreffen, fünf Prozent davon werden Besitzer von Häusern oder Eigentumswohnungen gewesen sein. Der auf dieses Weise an geäufnete Schuldenberg kann in die Zehntausende – oder gar Hunderttausende gehen. Vor allem dann, wenn der Verstorbene Pflegeleistungen in Anspruch genommen hatte hatte.

Erbschaft! Bund will Ergänzungsleistungen zurück
Die Kosten für die Ergänzungsleistungen haben sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt, auf 5 Milliarden Franken. Auffällig: In der bundesrätlichen Vorlage zur Reform war von Rückerstattung nicht die Rede. Weshalb es auch keine Vernehmlassung darüber gab.

Gibt es ein Menschenrecht auf Erbschaft?

Ins Parlament eingebracht hat die Idee die Verwaltungsrätin der Kranken- und Unfallversicherung CONCORDIA, Ruth Humbel. Sie vertritt die Meinung, wer Vermögen habe, sei nicht in seiner Existenz gefährdet und sowieso gibt es kein Menschenrecht auf Erbschaft. Somit auch keinen Verfassungsschutz für Erben. Ergänzungsleistungen würden von allen mit Steuergeldern finanziert  sollen daher keine Erben subventionieren.

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27. Jul 2020

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